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Regierung muss Dienstleister werden

Vor knapp einem Jahr wurde China nach 15jährigen Verhandlungen Mitglied der Welthandelsorganisation. Über Chancen und Herausforderungen nach dem WTO-Beitritt sprach ChinaContact in Peking mit Huang Haifeng.

ChinaContact: Herr Huang, bald ist es ein Jahr her, dass China Mitglied der Welthandelsorganisation wurde. Vor welchen Herausforderungen steht die chinesische Wirtschaft seitdem vor allem?

Huang Haifeng: Es richtig, dass die Mitgliedschaft in der WTO für China nicht nur eine Chance ist, sondern in vielen Bereichen auch eine Herausforderung. Zunächst waren die Unternehmen vor dem WTO-Beitritt nicht ausreichend mit dem Rahmen von internationalen Regeln vertraut. Vor allem mussten die Gesetze und Verordnungen sehr schnell angepasst werden. Mehr als 1.000 Gesetze wurden seit Anfang des Jahres novelliert oder neu erlassen.
Mit dem WTO-Beitritt hat sich zudem der Wettbewerb auf dem chinesischen Markt deutlich verschärft. Das ist nicht nur eine Herausforderung für die chinesischen Unternehmen, vor allem die Staatsbetriebe, sondern auch für ausländische Firmen, die auf dem Markt aktiv sind. Auch die Landwirtschaft muss sich den neuen Bedingungen anpassen: Die vorwiegend durch kleine Einzelwirtschaften geprägte chinesische Landwirtschaft ist natürlich nicht so effektiv, wie es die großen Agrarbetriebe im Ausland sind. Zudem haben die Bauern aufgrund der veränderten Normen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Probleme beim Export.
Und schließlich sehe ich aufgrund der alten Traditionen in der Personalpolitik eine Herausforderung. Es gibt Bereiche wie die Finanzwirtschaft, wo uns gutes und nach internationalen Normen qualifiziertes Personal fehlt. Hier haben wir großen Nachholbedarf.
Allerdings meine ich, dass die größte Herausforderung jedoch bei der Regierung liegt: Sie muss sich von einer administrativen Behörde zu einem echten Dienstleister wandeln.


CC: Bei meinen Gesprächen hatte ich oft den Eindruck, dass China erst begann, sich wirklich mit dem WTO-Beitritt und den damit verbundenen Herausforderungen zu befassen, als der Beschluss von Doha gefallen war. War China auf den WTO-Beitritt eigentlich nicht vorbereitet?

Huang Haifeng: China ist ein Entwicklungsland, das den Übergang von der zentralen Planwirtschaft zur sozialistischen Marktwirtschaft vollzieht. Das ist ein langer Prozess. Daher konnten wir uns auch noch nicht hundertprozentig auf den WTO-Beitritt mit allen Konsequenzen vorbereiten.
Auch deshalb hat die chinesische Regierung in den Verhandlungen mit der WTO um den Status eines Entwicklungslandes gerungen und eine Übergangsfrist von drei bis fünf Jahren ausgehandelt. Diese Zeit müssen wir nun nutzen, um für die Globalisierung fit zu werden.


CC: Sind Sie dabei schon deutlich vorangekommen?

Huang Haifeng: Obwohl wir nach dem WTO-Beitritt Probleme bei der Ausfuhr von Agrarprodukten haben und gewisse Handelsbarrieren spüren, sehe ich doch eine positive Tendenz der wirtschaftlichen Entwicklung, was unter anderem am wachsenden Außenhandesvolumen festgemacht werden kann.
Viele Unternehmen machen sich mit den neuen Bedingungen nach dem WTO-Beitritt vertraut und fordern von den lokalen Regierungen entsprechende Gesetzesänderungen. Vielerorts haben sich dadurch in den vergangenen Wochen die Bedingungen für Investitionen verbessert.
Die Veränderungen haben sich vor allem in den Köpfen vollzogen. In Peking wird die Stadtregierung beispielsweise in den kommenden Wochen einen Aktionsplan verabschieden, um die WTO-Vereinbarungen gezielter umzusetzen, und zwar in allen Bereichen, angefangen von der Gesetzgebung über das Investitionsumfeld bis hin zu sozialen Fragen.


CC: Das ist dann aber ein lokaler Plan ohne gesamtchinesische Ausstrahlung.

Huang Haifeng: Natürlich wird es auch anderswo Pläne geben, mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Es ist aber klar, dass Städte wie Peking, Shanghai oder Kanton vorangehen. Denn das sind auch die Vorreiter der wirtschaftlichen Reformen. Aber auch für Westchina gibt es Pläne, um die WTO-Vereinbarungen entsprechend den konkreten Bedingungen umzusetzen und für die Infrastrukturvorhaben sowie die Erschließung der Rohstoffe und Energieressourcen ausländisches Kapital zu gewinnen.


CC: Sie sagten, dass die Mitgliedschaft in der WTO für China vor allem auch Chancen bedeutet.

Huang Haifeng: Ja, denn Bürokratie wird abgebaut. Das ist die eigentliche Chance, von der vor allem Investoren profitieren, die in Zukunft viel schneller mit Entscheidungen rechnen können.


CC: Und welche positiven Auswirkungen sehen Sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes?

Huang Haifeng: Ich sehe zwei Tendenzen, die sich an der Entwicklung der Exporte festmachen lassen, die insgesamt ansteigen werden. Unternehmen, die bereits nach europäischen und amerikanischen technischen Normen produzieren, haben die Chance, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Auch auf den Exportmärkten. Andere Betriebe dagegen, die nicht flexibel genug sind, sich schnell auf die neuen Bedingungen einzustellen, müssen mit Einbußen bei den Ausfuhren rechnen.


CC: Das macht deutlich, wie wichtig es ist, die Unternehmen zu schulen, wie Sie das in Ihrem Zentrum machen. Neben dem Pekinger WTO-Zentrum gibt es aber nur in Shanghai eine ähnliche Einrichtung.

Huang Haifeng: Diese Arbeit ist in der Tat sehr wichtig. Sie ist aber auch Aufgabe der Regierungen auf allen Ebenen. Ich denke, dass es außer in Peking und Shanghai auch anderswo Bestrebungen gibt, Einrichtungen zu gründen, die gezielt Schulungsaufgaben übernehmen und die jeweiligen Regierungen bei der Umsetzung der WTO-Vereinbarungen beraten. Ich weiß von entsprechenden Plänen auf Hainan oder in Shenyang. Das wird kommen.


CC: … und das ist noch nicht zu spät?

Huang Haifeng: Es ist ja nicht so, dass wir uns mit diesen Fragen gar nicht auseinander gesetzt haben. Im Gegenteil. Aber jetzt, nachdem wir Mitglied in der WTO sind, stehen wir vor ganz praktischen Problemen. Diese lösen zu helfen, zu beraten, darum geht es heute.


CC: Lassen Sie uns noch einmal auf die Auswirkungen des WTO-Beitritts zurückkommen, der ja nicht nur eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes für ausländische Unternehmen bedeutet.

Huang Haifeng: In den kommenden Jahren werden wir zwei Tendenzen haben. Einerseits sind ausländische Unternehmen, die sich in den vergangenen 20 Jahren seit Beginn der Reformen in China angesiedelt haben, zu stärkerer Lokalisierung gezwungen, um weiterhin auf dem chinesischen Markt Erfolg zu haben.
Gleichzeitig beobachte ich eine Tendenz zur Internationalisierung: Chinesische Unternehmen drängen auf internationale Märkte und haben die Chance, sich dort zu behaupten.
Dass sie dafür noch sehr viel Beratung benötigen, auch von ausländischen Consultern, liegt auf der Hand.

Das Gespräch führte Peter Tichauer



Huang Haifeng ist stellvertretender Direktor des Beijing WTO Affairs Research & Consultation Center, eines von bisher zwei WTO-Zentren in China. Im Herbst 2001 gegründet, berät das Zentrum die Regierung und Unternehmen bei der Umsetzung der WTO-Vereinbarungen und schult Personal.
http://www.bjwto.net